Am gestrigen Freitag und heutigen Sonnabend hat die Magdeburger SPD auf vier Wahlkreiskonferenzen ihre Direktkandidaten sowie deren Ersatzkandidaten bestimmt.

„Die Zerstörungen am Elbbalkon haben auch wir mit großer Verärgerung registriert.“, so Hans-Dieter Bromberg, Vorsitzender der Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future!. „Die nun aber vorschnell und populistisch geforderte Videoinstallation schießt jedoch über das Ziel hinaus.“ Die Wirkung von öffentlichen Videoaufnahmen ist hier genauso zweifelhaft wie deren rechtliche Zulässigkeit. An einer so hoch frequentierten Stelle ist eher die Aufmerksamkeit und die Zivilcourage aller Bürger gefragt, um Zerstörungen zu vermeiden bzw. die Täter dann schnellstmöglich für ihre Handlungen zur Verantwortung zu ziehen.“ Mit dem Bezug der ersten Wohnungen im Elbbahnhof dürfte diese Art der „Freizeitbeschäftigung“ wesentlich eher auffallen und verhindert werden können. Bei jeder Sachbeschädigung den Überwachungsstaat zu fordern, führt in die falsche Richtung. Wir dürfen nicht alle Besucher der Elbterrassen überwachen, um einzelne Sachbeschädigungen zu verhindern. Häufig verursachen gelangweilte und alkoholisierte jugendliche Randalierer solche Sachbeschädigungen.

Die unterschiedlichen Wertungen zur Entscheidung des OVG zum Alkoholverbot veranlassen mich, doch noch einmal Stellung zu beziehen. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte ich im Stadtrat die positive Entwicklung in den betroffenen Bereichen Hasselbachplatz und Willy-Brandt-Platz herausgestellt.

Dies war auch, oder vor allem, dem maßvollen Umgang der Ordnungskräfte mit der jeweiligen Situation vor Ort zu verdanken.

Die undifferenzierte Entscheidung des OVG stärkt nun diejenigen, die sich als Minderheit ohne Rücksicht auf allgemeine Normen austoben wollen.

"Die aktuelle Debatte zu den Aufgaben des Winterdienstes in unserer Stadt hat allen Beteiligten klar vor Augen geführt, dass die Stadt und ihre Bediensteten und Beauftragten ihre Arbeit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durchaus erfüllt haben." so Hans-Dieter Bromberg.

Der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und Verwaltung erläuterte ausführlich die rechtlichen Grundlage. Mit der bestehenden Straßenreinigungssatzung hatte der Stadtrat beschlossen, dass insbesondere auch den Eigentümern der Grundstücke die Verpflichtung zur Beräumung der Gehwege und teilweise der Straßen obliegt.