Die unterschiedlichen Wertungen zur Entscheidung des OVG zum Alkoholverbot veranlassen mich, doch noch einmal Stellung zu beziehen. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte ich im Stadtrat die positive Entwicklung in den betroffenen Bereichen Hasselbachplatz und Willy-Brandt-Platz herausgestellt.

Dies war auch, oder vor allem, dem maßvollen Umgang der Ordnungskräfte mit der jeweiligen Situation vor Ort zu verdanken.

Die undifferenzierte Entscheidung des OVG stärkt nun diejenigen, die sich als Minderheit ohne Rücksicht auf allgemeine Normen austoben wollen.

Die Meinung der Stadträte von FDP und Grünen, dass mit mehr Prävention und strikten Kontrollen die Situation besser zu beherrschen sei verkennt, dass unsere Präventionsmaßnahmen nicht bis ins Umland wirken und sich Ordnungskräfte ohne Möglichkeit zu handfesten Sanktionen eher lächerlich machen.

Es bedarf auch deshalb eines sicheren Rechtsrahmens, damit die Innenstadt weiterhin als Wohnquartier attraktiv ist und sich Investitionen hierfür lohnen.

All diese Dinge sind in der Urteilsbegründung nicht berücksichtigt oder auch nur im Ansatz erkennbar.

H.-D. Bromberg
Fraktionsvorsitzender