„Die Zerstörungen am Elbbalkon haben auch wir mit großer Verärgerung registriert.“, so Hans-Dieter Bromberg, Vorsitzender der Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future!. „Die nun aber vorschnell und populistisch geforderte Videoinstallation schießt jedoch über das Ziel hinaus.“ Die Wirkung von öffentlichen Videoaufnahmen ist hier genauso zweifelhaft wie deren rechtliche Zulässigkeit. An einer so hoch frequentierten Stelle ist eher die Aufmerksamkeit und die Zivilcourage aller Bürger gefragt, um Zerstörungen zu vermeiden bzw. die Täter dann schnellstmöglich für ihre Handlungen zur Verantwortung zu ziehen.“ Mit dem Bezug der ersten Wohnungen im Elbbahnhof dürfte diese Art der „Freizeitbeschäftigung“ wesentlich eher auffallen und verhindert werden können. Bei jeder Sachbeschädigung den Überwachungsstaat zu fordern, führt in die falsche Richtung. Wir dürfen nicht alle Besucher der Elbterrassen überwachen, um einzelne Sachbeschädigungen zu verhindern. Häufig verursachen gelangweilte und alkoholisierte jugendliche Randalierer solche Sachbeschädigungen.

15. Juni 2010 - Sitzung des Ortsvereins Magdeburg-Nord, 18:30 Uhr

21. Juni 2010 - Sitzung des SPD-Stadtratsfraktion

24. Juni 2010 - Sitzung des Stadtrates

30. Juni 2010 - Sitzung des Ortsvereins Magdeburg-West, 19 Uhr

Die unterschiedlichen Wertungen zur Entscheidung des OVG zum Alkoholverbot veranlassen mich, doch noch einmal Stellung zu beziehen. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte ich im Stadtrat die positive Entwicklung in den betroffenen Bereichen Hasselbachplatz und Willy-Brandt-Platz herausgestellt.

Dies war auch, oder vor allem, dem maßvollen Umgang der Ordnungskräfte mit der jeweiligen Situation vor Ort zu verdanken.

Die undifferenzierte Entscheidung des OVG stärkt nun diejenigen, die sich als Minderheit ohne Rücksicht auf allgemeine Normen austoben wollen.